Wer ist wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer?

Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften mit einer Beteiligung von mehr als 25% beziehen grundsätzlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit. D.h. ein wesentlich beteiligter Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft gilt aus einkommensteuerlicher Sicht nicht als Dienstnehmer und kann für seine Bezüge nicht die begünstigte Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes mit 6% in Anspruch nehmen.

Wenn die Vorjahresumsätze unter € 220.000,- lagen, kann er von den Einnahmen 6% als pauschale Betriebsausgaben sowie zusätzlich die Sozialversicherungsbeiträge und eine Vorsteuerpauschale in Höhe von 1,8% abziehen. Vom verbleibenden vorläufigen Gewinn können nochmals 13% Gewinnfreibetrag (maximal € 3.900,-) in Abzug gebracht werden – als Ausgleich für die begünstigte Besteuerung der Sonderzahlungen bei Dienstnehmern.

 

Lohnnebenkosten

Auf Grund der verschärften Rechtsprechung des VwGH vom 10.11.2004, 2003/13/0018 werden jedoch für den Bereich der Lohnnebenkosten (DB, DZ, KommSt) wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer idR als Dienstnehmer qualifiziert. D.h. Bezüge von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern unterliegen der Lohnnebenkostenpflicht (DB, DZ, KommSt), obwohl diese Personen Einkünfte aus selbständiger Arbeit beziehen.

 

KFZ-Sachbezug bei Gesellschafter-Geschäftsführern

Auch die private Nutzung des Firmen-PKWs zählt zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit und unterliegt den Lohnnebenkosten. Seit dem Kalenderjahr 2018 ist durch eine Verordnung die Art der Berechnung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmen PKWs klar geregelt:

Die Berechnung des geldwerten Vorteils erfolgt – wie bei Dienstnehmern – gemäß der Sachbezugswerteverordnung. Abweichend vom Wert laut Sachbezugswerteverordnung können wahlweise als geldwerter Vorteil die auf die private Nutzung entfallenden und von der Kapitalgesellschaft getragenen Aufwendungen angesetzt werden. Das Ausmaß der privaten Nutzung ist entsprechend nachzuweisen (z.B. Fahrtenbuch).

 

Negatives Verrechnungskonto bei GmbH-Gesellschaftern

Grundsätzlich sind bei Kapitalgesellschaften Zuwendungen an deren Gesellschafter nur im Wege von Gewinnausschüttungen möglich. In der Praxis werden jedoch oft auch Zahlungen an Gesellschafter sowie für deren private Zwecke außerhalb solcher Gewinnausschüttungen getätigt und wie „Entnahmen“ in der Buchhaltung der Kapitalgesellschaft auf einem Gesellschafter-Verrechnungskonto erfasst. Je nach Ausgestaltung steht die Finanz solchen durch „Entnahmen“ des Gesellschafters entstandenen Forderungen der Gesellschaft an ihre Gesellschafter jedoch sehr kritisch gegenüber und sieht darin oftmals eine verdeckte Gewinnausschüttung.

Allerdings hat sich der VwGH in den letzten Jahren zunehmend gegen eine formal strenge Sichtweise gestellt: selbst das Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung zu Laufzeit und Tilgungsmodalitäten oder das Nichtvorliegen einer Besicherung führt demnach nicht zwangsläufig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung mit entsprechender Kapitalertragsteuer-Vorschreibung. Sofern die Erfassung auf dem Verrechnungskonto nach Ansicht des Gesellschafters tatsächlich eine Verbindlichkeit von ihm gegenüber der Gesellschaft darstellt und eine Rückzahlung gewollt und möglich ist, handelt es sich nach der neueren Judikatur des VwGH um keine verdeckte Gewinnausschüttung.

Für den VwGH sind folgende Aspekte wesentlich:

  1. Ernsthaftigkeit: Bei Verbuchung des „entnommenen“ Geldbetrags auf dem Gesellschafter-Verrechnungskonto kann dann eine verdeckte Ausschüttung vorliegen, wenn im Vermögen der Gesellschaft keine durchsetzbare Forderung entsteht. Dies ist der Fall, wenn eine Rückzahlung durch den Gesellschafter von vornherein nicht gewollt war oder dieser Wille später wegfällt.
  2. Bonität: Uneinbringlichkeit der Verrechnungsforderung liegt vor, sobald der Gesellschafter über keine ausreichende Bonität, also über kein entsprechendes Vermögen zur Bedienung seiner Verbindlichkeit gegenüber der Gesellschaft (mehr) verfügt. Verschlechtert sich die Bonität im Laufe der Zeit, kann dies bei Fehlen ausreichender Sicherheiten auch nachträglich zu einer verdeckten Ausschüttung führen!

Zusammenfassend sind somit die Ernsthaftigkeit der eingegangenen Rückzahlungsverpflichtung sowie die Bonität des Gesellschafters die wesentlichen Prüfungskriterien, ob eine verdeckte Ausschüttung vorliegt. Aus fremdüblicher Sicht ist zu fragen, ob auch eine Bank ihrem Kunden ein Darlehen zu ähnlichen Bedingungen gewähren würde. Liegt keine Dokumentation der vertraglichen Rahmenbedingungen (Laufzeit, Verzinsung etc.) vor, ist davon auszugehen, dass eine Art Kontokorrentverhältnis vorliegt. Dies bedeutet nicht nur, dass die Verzinsung entsprechend höher sein muss, sondern auch,

 

dass bei der Beurteilung der Bonität der Gesellschafter die Verbindlichkeit relativ kurzfristig tilgen können muss.

 

Vorsorglich sollten daher die nachstehenden Maßnahmen gesetzt werden, um die Fremdüblichkeit der Vereinbarung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter darstellen zu können:

  • Schriftliche Darlehensvereinbarung,         die         insbesondere         fremdübliche Rückzahlungsmodalitäten, Sicherheiten und Bonitätsprüfungen
  • Verrechnung und tatsächliche Bezahlung von laufenden Zinsen in fremdüblicher Höhe.
  • Vermeidung von         kontinuierlich         ansteigenden         Forderungssalden,         um         eine nachträgliche Qualifizierung als verdeckte Ausschüttung zu